DÜSSELDORF. Erneut hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Besoldung von Beamten in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig befunden. Nachdem die Richter bereits Anfang November die Bezüge der Jahre 2013 und 2014 beanstandet hatten, sehen sie nun auch bei der Besoldung des Jahres 2022 erhebliche Mängel. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für verbeamtete Lehrkräfte haben. Besonders bemerkenswert: Das Land NRW hat vor Gericht signalisiert, gegebenenfalls schon vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachbessern zu wollen. Mehr als 50.000 Beamte hatten gegen ihre Besoldung für 2022 Widerspruch eingelegt. Autsch: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Foto: Land NRW / Martin Götz Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Besoldungsregelungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022 dem Verfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorgelegt. Die 26. Kammer ist überzeugt, dass sie gegen das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip verstoßen. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten und Richter entsprechend ihrem Amt angemessen zu besolden. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit steht noch aus. Geklagt hatten drei Polizeibeamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 sowie ein Ministerialbeamter der Besoldungsgruppe A 13. Sie machten geltend, im Jahr 2022 nicht angemessen bezahlt worden zu sein. Die vier Verfahren wurden als Musterverfahren behandelt. An den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen sind weitere Klagen zur Besoldung dieses Jahres anhängig. Gericht beanstandet Abstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Grundgehälter seiner Beamten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht. Zugleich wurden die Familienzuschläge für das erste und zweite Kind neu geregelt. Deren Höhe richtete sich unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde, in der die Beamten ihren Hauptwohnsitz hatten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts reichten diese Maßnahmen nicht aus. Der Landesgesetzgeber habe die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des Lebensstandards angepasst, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Insbesondere sei die Besoldung nicht ausreichend an die Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst angeglichen worden. Wie die Rheinische Post aus der Verhandlung berichtet, erläuterte Verwaltungsrichter Alexander Milstein anhand von Berechnungen, dass die Besoldung selbst unter Berücksichtigung der 2022 ausgezahlten Corona-Prämie den …
Beamtenbesoldung (konkret A13) vor Gericht: Finanzminister braucht wohl ein Polster
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