Milliarden für Schulen und Kitas versprochen, doch bislang fließt kaum Geld

BERLIN. Die Bundesregierung verspricht Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur. Doch von den für dieses Jahr vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro sind bis Ende Oktober gerade einmal 7,2 Millionen Euro tatsächlich abgeflossen – weniger als 0,6 Prozent. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Bundesfinanzministerium verweist auf Verzögerungen bei Verwaltungsvereinbarungen und der Umsetzung durch die Länder. Unterdessen wächst die Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert einen verbindlichen Investitionsplan – und einen Bildungsgipfel. Wasser, marsch. Karikatur: News4teachers Von rund 1,22 Milliarden Euro, die 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen sind, wurden bis zum 30. Oktober lediglich 7,2 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als 99 Prozent der eingeplanten Mittel waren damit zum Stichtag noch nicht abgeflossen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Misbah Khan. Die Zahlen stehen in deutlichem Gegensatz zu den Investitionsankündigungen der Bundesregierung. Insgesamt umfasst das Sondervermögen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil davon soll Schulen, Kindertageseinrichtungen und Wissenschaftseinrichtungen zugutekommen. Gerade dort besteht seit Jahren erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Allein beim Schulbau beziffert die Förderbank KfW das kommunale Investitionsdefizit auf rund 68 Milliarden Euro. Warum das Geld bislang kaum ausgezahlt wird, erklärt das Bundesfinanzministerium mit Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme. Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen erst im Laufe des Jahres abgeschlossen worden. Anschließend müssten die Bundesländer die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Die Zahlen dokumentieren damit zunächst einen erheblichen Rückstand bei den Auszahlungen. Sie sagen allerdings nicht aus, in welchem Umfang Projekte bereits geplant, bewilligt oder begonnen wurden. Fest steht, dass die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionsmittel bislang nur zu einem Bruchteil tatsächlich abgeflossen sind. Deutlich anders entwickelt sich der Mittelabfluss bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier wurden statt der ursprünglich vorgesehenen 152,4 Millionen Euro bereits fast 207 Millionen Euro ausgezahlt. Möglich wurde dies nach Angaben des Finanzministeriums durch Umschichtungen im Haushalt. Die Grünen reagieren mit scharfer …